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Was EU-Richtlinien mit Weihnachtseinkäufen zu tun haben?

 

 

Was EU-Richtlinien mit Weihnachtseinkäufen zu tun haben? Und warum müssen wir die Richtlinien ständig umsetzten?

 

Die Festtage stehen vor der Tür und schnell klicken wir uns noch durch das Internet, bestellen, zahlen mit Smartphone oder schicken Sachen wieder zurück. ANoch nie war es so einfach und bequem zu “Shoppen”. Neben der Digitalisierung, die es technisch ermöglicht, sind auch die rechtlichen Gegebenheiten angepasst für den Verbraucher. Auch im Laden werden Rechte der Verbraucher hoch geschrieben und Geltendmachung der Verbraucherrechte sind kein Problem mehr.

All diese vereinfachten und auch abgesicherten Vorgänge (zuletzt die umgesetzte Zahlungsdienstrichtlinie (EU) 2015/2366) haben wir den sog. EU-Richtlinien zu verdanken.

Was ist das Ziel?

Das Ziel der europäischen Union ist die Einheit. Dies bezieht sich auf die Werte, die in den Verträgen festgeschrieben wurden und die Einheit des Binnenmarktes. Der grenzenlose Binnenmarkt hat hierbei tatsächliche eine große Rolle. Es soll Rechtssicherheit über die Grenzen der Mitgliedstaaten herrschen.  Deshalb werden durch Richtlinien die von der europäischen Union erlassen werden, versucht die rechtlichen Standards zu vereinheitlichen.  Somit sind EU-Richtlinien ein Instrument um den Binnenmarkt zu stärken und so auch Lebensstandard und -qualität in gleichlaufender Weise zu steigern.

EU-Richtlinien als Instrumente der Europäischen Gemeinschaft

Da nun die einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verschieden aufgebaut sind, wird den Staaten die Richtlinie zur Umsetzung überlassen. Ihnen wird aufgegeben innerhalb einer bestimmten Frist, die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Passiert dies nicht, so macht sich der Staat haftbar. Zudem kann es von nationalen Gerichten in Erwägung gezogen werden „richtlinienkonform“ zu entscheiden.  Eine richtlinienkonforme Auslegung ist, wenn Gesetze und Vorschriften im Lichte der EU-Richtlinie verstanden und umgesetzt werden, auch wenn der Wortlaut nicht ausdrücklich darauf hinweist.

Alltägliche Juristerei

Daher ist es wichtig, auch für nationale Juristen, die Richtlinien und ihre Funktionen zu kennen, um gegebenenfalls in einem kleinen nationalen Fall vor deutschen Gerichten auf eine geltende EU-Richtlinie zu verweisen.

Beispiele

Zu den einschlägigen Fällen in dieser Rubrik gehören die sog. Schrottimmobilienfälle. Es wurden Immobilien zu überhöhten Preisen quasi über Nacht verkauft und übereignet. Dank der Richtlinien konnte noch nach Jahren, nach EU-Standards widerrufen werden, da es sich um Überrumpelungssituationen der Verbraucher in einer Haustürsituation handelte.

Auch die Reichweite des Nutzungsersatzes wird verbraucherfreundlich ausgelegt, der sog. Fliesenfall. Wenn falsche Fliesen verlegt werden, wer zahlt den Ausbau.

Auch das sorgenfreie Shoppen im Internet, mit Widerruf ohne Begründung haben wir der Umsetzung der Richtlinien zu verdanken.

 

(Die Richtlinie der EU ist nur eines von vielen Rechtsakten. Neben der Richtlinie Gibt es auch Verordnungen, die häufig zum Einsatz kommen. Diese sind verbindlich in vollem Umfang umzusetzen.)

 

 

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